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Offener Brief zur Tempo 30 Zone im Dorfkern Belp

Vor knapp einem Jahr hat der Gemein­de­rat beschlos­sen, im Dorf­kern in Belp eine Tempo 30 Zone ein­zu­rich­ten. Seit­her ist nichts gesche­hen. Wir fra­gen uns, wes­halb.

An den Gemein­de­prä­si­den­ten Ben­ja­min Marti, Gemein­de­rat Jean-Michel With und Abtei­lungs­lei­ter Bau Göri Cla­vuot

Sehr geehr­ter Herr Marti, Herr With und Herr Cla­vuot

Im Gemein­de­rat wurde am 15.12.2016 beschlos­sen, im Dorf­kern Belp eine Tempo 30 Zone ein­zu­rich­ten. Der Beschluss grün­det auf einer öffent­li­chen Ver­nehm­las­sung, in der sich über 80% der Rück­mel­dun­gen für eine Tempo 30 Zone aus­spra­chen. Mit die­sem Gemein­de­rats­be­schluss wird der öffent­li­chen Mei­nung umfang­reich Rech­nung getra­gen. Es wird damit ein Anlie­gen umge­setzt, wel­ches viele Ein­woh­ner von Belp schon lange beschäf­tigt und oft Dis­kus­si­ons­thema ist. Eben­falls wurde an der­sel­ben Gemein­de­rats­sit­zung beschlos­sen, die Abtei­lung Bau mit der Umset­zung zu beauf­tra­gen. Die umzu­set­zen­den Mass­nah­men wur­den vom Gemein­de­rat mit sei­nem Beschluss fest­ge­legt.

Seit nun­mehr 11 Mona­ten ist die Umset­zung in der Abtei­lung Bau hän­gig. Es gab keine wei­te­ren Infor­ma­tio­nen, wann wel­che Mass­nah­men geplant und umge­setzt wer­den kön­nen, wie die Aus­ge­stal­tung der Tempo 30 Zone vor­an­ge­trie­ben und bis wann der Gemein­de­rats­be­schluss umge­setzt wird. Seit der Annahme der Initia­tive vor vie­len Jah­ren ste­hen mitt­ler­weile die finan­zi­el­len Mit­tel bereit, recht­li­che Fra­gen sind geklärt und die Vor­lage ist ver­ab­schie­det – nur der ent­schei­dende Schritt, näm­lich die Umset­zung der Tempo 30 Zone, fehlt. Das kön­nen wir nicht ver­ste­hen. Soll das Geschäft etwa ver­san­den?

Uns ist bewusst, dass es im Gemein­de­rat für das Depar­te­ment Bau die­sen Som­mer einen per­so­nel­len Wech­sel gab und es ist auch ver­ständ­lich, dass dadurch zeit­li­che Ver­zö­ge­run­gen bei ein­zel­nen Pro­jek­ten ent­ste­hen kön­nen. Aller­dings wurde das Depar­te­ment bereits vor­her für die Umset­zung beauf­tragt und konnte das Pro­jekt Tempo 30 Zone im Dorf­kern in Belp bis zu einem gewis­sen Grad unab­hän­gig aus- und wei­ter­füh­ren.

Es erstaunt und irri­tiert uns, dass seit knapp einem Jahr keine wei­te­ren Infor­ma­tio­nen kom­mu­ni­ziert wur­den. Gerne erwar­ten wir eine Stel­lung­nahme vom Gemein­de­prä­si­den­ten, dem zustän­di­gen Gemein­de­rat oder dem Abtei­lungs­lei­ter Bau, wo das Pro­jekt Tempo 30 Zone im Dorf­kern Belp momen­tan steht, was es noch für offene, unge­klärte Punkte gibt und wie der Zeit­plan für die Umset­zung aus­sieht. Wir for­dern den Gemein­de­rat auf, die Umset­zung der Tempo 30 Zone prio­ri­tär umzu­set­zen und somit dem eige­nen Beschluss aus dem Jahr 2016 Folge zu leis­ten und die Gemein­d­e­initia­tive «Auf­wer­tung der Wohn­quar­tiere» aus dem Jahr 2009 fer­tig umzu­set­zen.

Mit freund­li­chen Grüs­sen

Simon Bau­mann

Prä­si­dent EVP Belp

sowie über 40 wei­tere Unter­zeich­nende