An den Gemeindepräsidenten Benjamin Marti, Gemeinderat Jean-Michel With und Abteilungsleiter Bau Göri Clavuot
Sehr geehrter Herr Marti, Herr With und Herr Clavuot
Im Gemeinderat wurde am 15.12.2016 beschlossen, im Dorfkern Belp eine Tempo 30 Zone einzurichten. Der Beschluss gründet auf einer öffentlichen Vernehmlassung, in der sich über 80% der Rückmeldungen für eine Tempo 30 Zone aussprachen. Mit diesem Gemeinderatsbeschluss wird der öffentlichen Meinung umfangreich Rechnung getragen. Es wird damit ein Anliegen umgesetzt, welches viele Einwohner von Belp schon lange beschäftigt und oft Diskussionsthema ist. Ebenfalls wurde an derselben Gemeinderatssitzung beschlossen, die Abteilung Bau mit der Umsetzung zu beauftragen. Die umzusetzenden Massnahmen wurden vom Gemeinderat mit seinem Beschluss festgelegt.
Seit nunmehr 11 Monaten ist die Umsetzung in der Abteilung Bau hängig. Es gab keine weiteren Informationen, wann welche Massnahmen geplant und umgesetzt werden können, wie die Ausgestaltung der Tempo 30 Zone vorangetrieben und bis wann der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt wird. Seit der Annahme der Initiative vor vielen Jahren stehen mittlerweile die finanziellen Mittel bereit, rechtliche Fragen sind geklärt und die Vorlage ist verabschiedet – nur der entscheidende Schritt, nämlich die Umsetzung der Tempo 30 Zone, fehlt. Das können wir nicht verstehen. Soll das Geschäft etwa versanden?
Uns ist bewusst, dass es im Gemeinderat für das Departement Bau diesen Sommer einen personellen Wechsel gab und es ist auch verständlich, dass dadurch zeitliche Verzögerungen bei einzelnen Projekten entstehen können. Allerdings wurde das Departement bereits vorher für die Umsetzung beauftragt und konnte das Projekt Tempo 30 Zone im Dorfkern in Belp bis zu einem gewissen Grad unabhängig aus- und weiterführen.
Es erstaunt und irritiert uns, dass seit knapp einem Jahr keine weiteren Informationen kommuniziert wurden. Gerne erwarten wir eine Stellungnahme vom Gemeindepräsidenten, dem zuständigen Gemeinderat oder dem Abteilungsleiter Bau, wo das Projekt Tempo 30 Zone im Dorfkern Belp momentan steht, was es noch für offene, ungeklärte Punkte gibt und wie der Zeitplan für die Umsetzung aussieht. Wir fordern den Gemeinderat auf, die Umsetzung der Tempo 30 Zone prioritär umzusetzen und somit dem eigenen Beschluss aus dem Jahr 2016 Folge zu leisten und die Gemeindeinitiative «Aufwertung der Wohnquartiere» aus dem Jahr 2009 fertig umzusetzen.
Mit freundlichen Grüssen
Simon Baumann
Präsident EVP Belp
sowie über 40 weitere Unterzeichnende